Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG; § 44 Abs 1 Nr 3 BNatSchG; § 44 Abs 5 BNatSchG; § 73 BauO ND
  Artenschutzrechtliches Zugriffsverbot; Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Eingriffsfläche; Entfernung; Erfordernis konkreter Vorhabenbezug; Freistellung; Hamsterumsiedlung; Maßnahmenfläche; räumlicher Zusammenhang; unbestimmt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 2 A 1080/15

  Zurückweisung eines Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde mangels …

  Auszug aus VG Hannover, 21.06.2019 - 4 A 12841/17

  Unzulässig ist damit eine Bauvoranfrage, mit der jenseits eines konkreten Vorhabens eine rechtsverbindliche Abklärung der Bandbreite rechtlich möglicher Nutzungsoptionen für ein Grundstück bzw. die Erfassung evtl. einschränkender Rahmenbedingungen angestrebt wird, da eine Bauvoranfrage zwingend einen konkreten Vorhabenbezug erfordert (OVG NRW, Beschl. v. 30.11.2015 - 2 A 1080/15 - BeckRS 2015, 56131, Rn. 13).

  Das Erfordernis des konkreten Vorhabenbezugs ergibt sich bereits aus der Rechtsnatur des Vorbescheids als vorweggenommener Teil des feststellenden Ausspruchs der Baugenehmigung, die sich auch nur auf ein konkretes Vorhaben auf einem konkreten Grundstück beziehen kann (OVG NRW, Beschl. v. 30.11.2015, a.a.O., Rn. 13).

• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus VG Hannover, 21.06.2019 - 4 A 12841/17

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der zuständigen Behörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 114 und v. 06.11.2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 100).
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …

  Auszug aus VG Hannover, 21.06.2019 - 4 A 12841/17

  Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der zuständigen Behörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (BVerwG, Urt. v. 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 114 und v. 06.11.2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 100).
• VGH Bayern, 14.02.2008 - 15 B 06.3463

  Erteilung eines Bauvorbescheides ohne konkretes Vorhaben

  Auszug aus VG Hannover, 21.06.2019 - 4 A 12841/17

  Nicht Gegenstand einer Bauvoranfrage kann demgemäß eine Frage sein, die sich für jegliches Vorhaben auf den betroffenen Grundstücken in gleicher Weise stellt (BayVGH, Urt. v. 14.02.2008 - 15 B 06.3463 - ZfBR 2008, 391, 392).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12

  Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …

  Auszug aus VG Hannover, 21.06.2019 - 4 A 12841/17

  Insofern erhält der Bauantragsteller einer auf eine bestimmte, aber nur auf die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks mit einem bestimmten Vorhaben beschränkte Bauvoranfrage auch nur einen mit einer spiegelbildlich beschränkten Bindungswirkung versehenen Vorbescheid (OVG NRW, Urt. v. 14.10.2013 - 2 A 204/12 - juris, Rn. 45 m.w.N.).

• VG Aachen, 12.03.2021 - 6 L 417/20

  Blankenheim: Erweiterung des Windparks zwischen Rohr und Reetz vorerst gestoppt

  Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die ihm auch insofern zukommende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative, vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. Juni 2019 - 4 A 12841/17 -, juris, Rn. 44, überschritten hätte.